Konstituierende Sitzung des Stadtrates Ebermannstadt

Am Mittwoch, den 06.05.2026, fand die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrates Ebermannstadt statt. Diese Sitzung stellt den formalen Auftakt der Amtsperiode 2026 – 2032 dar.

Im Rahmen der Sitzung wurden die neugewählten Mitglieder des Stadtrates Reinhard Friedrich, Claudius Haber, André Hoffmann, Uwe Hölzel, Paulina Hübschmann Smit, Dieter Kemmerth, Helena Kropfelder und Lennart Raab vereidigt und haben damit offiziell ihr Amt angetreten.

Darüber hinaus wurden die Rahmenbedingungen für die zukünftige Arbeit des Stadtrates festgelegt. Der Stadtrat wählte Herrn Rainer Schmeußer (CSU) erneut zum Zweiten Bürgermeister und Herrn Richard Wiegärtner (FW/BB) erneut zum Dritten Bürgermeister. Herzlichen Glückwunsch!

Danach wurde die Geschäftsordnung neu verabschiedet. Ausschüsse wurden gegründet und mit den Vertreterinnen und Vertretern des Stadtrates besetzt (Details weiter unten).

Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit im neuen Gremium und darauf, gemeinsam wichtige Themen für unsere Stadt voranzubringen.

Grußworte der Ersten Bürgermeisterin

In Anwesenheit aller 20 Stadträtinnen und Stadträte, Amtsleitern, Verwaltungsmitarbeitenden und Personalratsvertretern, Gästen und Vertretern der Presse eröffnete Bürgermeisterin Christiane Meyer die Sitzung und dankte den Bürgerinnen und Bürgern für das erneut ausgesprochene Vertrauen und betonte die große Verantwortung, die mit einer weiteren Amtszeit verbunden sei.

Sie hob hervor, dass die Anforderungen an die Kommunen in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen seien. Trotz enger werdender finanzieller Spielräume müsse die Stadt wichtige Aufgaben in den Bereichen Infrastruktur, Bildung, Betreuung und Daseinsvorsorge erfüllen. Kommunalpolitik entscheide unmittelbar über die Lebensqualität der Menschen vor Ort und trage zugleich Verantwortung für die langfristige Entwicklung der Stadt.

Als zentrale Zukunftsaufgaben nannte sie Investitionen in den Brand- und Katastrophenschutz, Schulen und Kindertageseinrichtungen, das Sport- und Freizeitangebot, Straßen und Brücken sowie die Abwasserinfrastruktur. Auch Maßnahmen zum Klima- und Energieschutz sowie die Förderung von Kultur, Vereinsleben und Ehrenamt blieben wichtige Schwerpunkte. Denn sie tragen wesentlich dazu bei, dass unsere Stadt lebendig bleibt und dass Gemeinschaft entsteht.  Auch eine Fortschreibung des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) wird als Leitlinie für die Entwicklung der Stadt zentraler Bestandteil dieser Amtsperiode sein. Bei den anstehenden Projekten könne dabei auf gute Grundlagen und wichtige Vorarbeit aus der vergangenen Wahlperiode aufgebaut werden.

Mit Blick auf den neuen Stadtrat betonte die Bürgermeisterin, dass nach dem Wahlkampf nun die Zeit der gemeinsamen Verantwortung beginne. Unterschiedliche Meinungen seien wichtig und notwendig, entscheidend sei jedoch ein respektvoller Umgang und die gemeinsame Orientierung am Wohl der Stadt Ebermannstadt. Acht neue Stadträtinnen und Stadträte bringen neue Perspektiven, neue Ideen und neue Impulse gemeinsam mit der Erfahrung derjenigen, die bereits dem Gremium angehören, ist es der Auftrag des Stadtrates daraus tragfähige Entscheidungen zu entwickeln.

Abschließend unterstrich die Bürgermeisterin die Bedeutung einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Stadtrat, Verwaltung und Bürgerschaft bei der Umsetzung dieser großen Aufgaben. Nur gemeinsam könne es gelingen, Ebermannstadt zukunftsfähig und lebenswert weiterzuentwickeln.

Die gesamte Amtseintrittsrede finden Sie hier zum Download.

Vereidigung der neu gewählten Stadträtinnen und Stadträte

Die neuen Stadträtinnen und Stadträte haben folgenden Eid abgelegt: „Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“

Wahl der weiteren Bürgermeister und Vereidigung

In geheimer Wahl wurden im Anschluss der Zweite und Dritte Bürgermeister der Stadt Ebermannstadt durch den Stadtrat gewählt. Bei der Wahl des Zweiten Bürgermeisters entfallen 12 Stimmen auf Stadtrat Herrn Rainer Schmeußer, 8 Stimmen auf Stadtrat Herrn Sebastian Götz und 1 Stimme auf Stadtrat Herrn Heinrich Sponsel. Damit ist Herr Rainer Schmeußer zum 2. Bürgermeister der Stadt Ebermannstadt gewählt.

Bei der Wahl des Dritten Bürgermeisters entfallen 12 Stimmen auf Stadtrat Herrn Richard Wiegärtner und 9 Stimmen auf Stadtrat Herrn Uwe Hölzel. Damit ist Herr Richard Wiegärtner zum 3. Bürgermeister der Stadt Ebermannstadt gewählt.

Die Eidesleistung entfällt bei beiden, da es sich um eine Wiederwahl handelt.

Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts und Erlass der Geschäftsordnung

In der Konstituierenden Sitzung am 06.05.2026 wurde die Satzung zur Regelung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts mit 21:0 Stimmen verabschiedet.

Mit einem Abstimmungsergebnis von 18:3 wurde außerdem die vorliegende Geschäftsordnung für die bevorstehende Amtsperiode 2026 – 2032 beschlossen. Diese deckt sich in weiten Teilen mit der Mustergeschäftsordnung des Bayerischen Gemeindetages für größere Gemeinden mit Stand vom 04.02.2026. Die Änderung der Geschäftsordnung beinhaltet unter anderem die Erhöhung der Bewirtschaftungs-befugnis durch die Erste Bürgermeisterin. Diese dient insbesondere dem Zweck der Beschleunigung von Verwaltungsabläufen und einer höheren Flexibilität bei Baumaßnahmen.

Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Fraktionssprecher 2026 – 2032

Auf Grundlage des Wahlergebnisses verteilen sich die Sitze im Stadtrat der Stadt Ebermannstadt wie folgt:

Folgende Fraktionen und Fraktionssprecher wurden benannt:

• Neue Liste Ebermannstadt (NLE), Fraktionssprecher: Stadtrat Erwin Horn
• Christlich Soziale Union (CSU), Fraktionssprecher: Stadtrat Johannes Obenauf
• FDP/Bürgerforum Ebermannstadt, Fraktionssprecher: Stadtrat Thomas Dorscht
• Wählergemeinschaft Mühlbachtal (WGM), Fraktionssprecher: Stadtrat Sebastian Götz
• Wählergemeinschaft Oberland (WGO), Fraktionssprecher: Stadtrat Heinrich Sponsel
• Freie Wähler/ Bürgerblock (FW/ BB), Fraktionssprecher: Stadtrat Richard Wiegärtner

Die Fraktionen WGM und WGO sowie der Vertreter der WGG bilden die Fraktions-gemeinschaft MOG. Die Fraktionen bleiben eigenständig bestehen und entsenden jeweils einen Fraktionssprecher in die Fraktionssprechersitzung. 

Ausschussmitglieder aller durch Stadträte zu besetzenden Gremien

Die Besetzung der Ausschüsse und der übrigen Gremien wurde entsprechend den Wahlergebnissen nach dem Verfahren von Sainte-Laguë/Schepers durchgeführt.

Für die Wahlperiode 2020-2026 wurden folgende Ausschüsse besetzt:

Haupt- und Finanzausschuss (7 Ausschussmitglieder + Vorsitzende)

Bau- und Umweltausschuss (7 Ausschussmitglieder + Vorsitzende):

Rechnungsprüfungsausschuss (7 Ausschussmitglieder):

Der Stadtrat bestellt Herrn Johannes Obenauf zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungs-Ausschusses und Herrn Johannes Götz zu seinem Stellvertreter.

Nichtöffentlicher Teil der Sitzung

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung befasste sich der Stadtrat außerdem mit personal- und dienstrechtlichen Angelegenheiten. Beschlossen wurde die monatliche Dienstaufwandsentschädigung für die Erste Bürgermeisterin in Höhe von 878,10 Euro. Zudem wurde für Fahrten innerhalb des Landkreises Forchheim weiterhin eine pauschale Reisekostenentschädigung in Höhe von monatlich 130 Euro gewährt.

Für den Zweiten Bürgermeister wurde eine monatliche Entschädigung in Höhe von 714,81 Euro festgelegt, für den Dritten Bürgermeister eine monatliche Entschädigung in Höhe von 500 Euro. Bei einer länger andauernden Vertretung der Ersten Bürgermeisterin erhalten der Zweite bzw. Dritte Bürgermeister zusätzlich ab dem fünften Vertretungstag eine Vertretungspauschale von 130 Euro pro Tag. Grundlage der Entscheidungen waren die gesetzlichen Vorgaben des Kommunal-Wahlbeamten-Gesetzes sowie der Umfang der jeweiligen Vertretungs- und Repräsentationsaufgaben.

Mit der konstituierenden Sitzung wurden die organisatorischen und personellen Grundlagen für die Arbeit des neuen Stadtrates in der Wahlperiode 2026–2032 geschaffen. Die Stadt Ebermannstadt bedankt sich bei allen gewählten Stadträtinnen und Stadträten für die Bereitschaft, Verantwortung für die kommunale Entwicklung zu übernehmen, und wünscht dem neuen Gremium eine gute, sachliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit.