Navigation


Neues aus Ebermannstadt

Datum: Freitag, 05. August 2016

Bürgerbegehren Straßenausbaubeiträge

Antrag an Bürgermeisterin übergeben

IMG_3588.jpg

Heute Vormittag hat das Bürgerforum Straßenausbaubeitragssatzung den Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheides (Bürgerbegehren) "Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge" an unsere Bürgermeisterin Frau Meyer übergeben. Es wurden 88 Unterschriftenlisten mit über 900 Unterzeichnern vorgelegt. Die Verwaltung hat unverzüglich damit begonnen, die Unterzeichner mit dem Wählerverzeichnis abzugleichen. In der Folge hat der Stadtrat unverzüglich, spätestens einen Monat nach Eingang des Antrages über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu entscheiden (Art. 18a Abs. 8 GO). Wir werden an dieser Stelle über die weitere Entwicklung berichten.