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Neues aus Ebermannstadt

Datum: Dienstag, 02. Juli 2019

Härteausgleich für Straßenausbaubeiträge

So erhalte ich Rückzahlungen ...

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Liebe Bürgerinnen und Bürger, Haus- und Grundbesitzer müssen seit 1. Januar 2018 in Bayern nicht mehr für die Sanierung oder den Ausbau von innerörtlichen Straßen bezahlen. Der Bayerische Landtag hat das Kommunalabgabengesetz geändert und die sog. Straßenausbaubeiträge abgeschafft.

Für Härtefälle in der Zeit davor hat der Freistaat einen Härtefallfonds eingerichtet. Er kommt den Beitragszahlerinnen und -zahlern zu Gute, die zu Straßenausbaubeiträgen im Zeitraum vom
1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 herangezogen und durch diese unzumutbar belastet wurden. Dafür werden insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Über die Verteilung der Mittel für solche Härtefälle entscheidet eine eigens eingerichtete Kommission.

Unter www.strabs-haertefall.bayern.de finden Sie sachdienliche Hinweise für die Erstellung Ihres Härtefallantrages. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Geschäftsstelle der Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge. Sie hilft Ihnen gerne weiter.

Alle Informationen können Sie auch einem Flyer entnehmen.

Download Flyer "Härtefallausgleich für Straßenausbaubeiträge"