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Ausbaubeitragssatzung – Bürgerinformation

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

der Stadtrat hat am 19.1.2015 eine Ausbaubeitragssatzung erlassen. Dazu war er nach der Gemeindeordnung und dem Kommunal-Abgaben-Gesetz verpflichtet. Das haben die Rechtsaufsicht und die Regierung von Oberfranken ohne Wenn und Aber gefordert. Der langjährige Rechtsbeistand der Stadt, Rechtsanwalt K.-F. Hacker, Bayreuth, hat die Verpflichtung zum Erlass ausdrücklich bestätigt.

Die Ausbaubeitragssatzung ist eine Voraussetzung dafür, dass das Landratsamt der Stadt die Aufnahme von regulären Krediten wieder erlaubt. Diese sind nötig, um die anstehenden Zukunftsinvestitionen (Breitbandausbau, Sanierung der Abwasserbeseitigung, Kinderkrippe) zu finanzieren. Aus Eigenmitteln kann die Stadt solche Projekte wegen ihrer bekannt schwierigen Finanzlage für längere Zeit nicht stemmen.

Der Erlass der Ausbaubeitragssatzung ist nach monatelanger Diskussion und Überprüfung aller Möglichkeiten erfolgt. Der Stadtrat hat sich den Beschluss nicht leicht gemacht, denn er ist sich bewusst, dass damit Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger verbunden sein werden, unter Umständen auch in Fällen, in denen die Ausbaumaßnahmen schon Jahre zurückliegen.

Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über die wichtigsten Grundlagen und Hintergründe der neuen Ausbaubeitragssatzung.

Ich bitte alle Betroffenen um Verständnis dafür, dass diese Satzung nicht nur erlassen, sondern auch umgesetzt werden muss. Die Beiträge, die vom Gesetzgeber so vorgesehen sind, werden letztlich dafür sorgen, dass unsere Heimatstadt sich fit machen kann für die Zukunft – im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger.

Ihre Bürgermeisterin
Christiane Meyer

Präsentation aus der Stadtratssitzung vom 19. August 2016 (1. Teil) von K.-F. Hacker, Rechtsanwalt aus Bayreuth zum Thema "Straßenausbaubeitragssatzung - Wiederkehrende Beiträge"

Klarheit über die Straßenausbaubeitragssatzung - Fragen und Antworten (09.08.2016)

Stellungnahme der Stadt Ebermannstadt vom 09.08.2016 zur Veranstaltung "Bürgerforum Straßenausbaubeitragssatzung" und die damit verbundene Berichterstattung

Antworten auf den Leserbrief „Teure Straßen: Drängende Fragen an die Stadt“ von Dr. G. Obenauf (NN vom 05.08.2016)

Abrechnungsgebiete inkl. Zahlen für 5 der 18 Maßnahmen (Stand 09.08.2016)

Antwort von Staatsminister Joachim Herrmann zur Straßenausbaubeitragssatzung (März 2015)

UPDATE: Stand der Umsetzung (Auszug Mitteilungsblatt August 2016)

Informationen der Bürgermeisterin zur Ausbaubeitragssatzung

Ausbaubeitragssatzung (gültig ab 1. Februar 2015)

Präsentation aus der Stadtratssitzung vom 19. Januar 2015 von K.-F. Hacker, Rechtsanwalt aus Bayreuth zum Thema "Straßenausbaubeitragssatzung - Segen, Fluch oder alternativlos?"

Präsentation von Rechtsanwalt Hacker (Kanzlei F.E.L.S aus Bayreuth) zur Bürgerinformations-veranstaltung am 5. Februar 2015


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